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KI und Betriebsrat: Was mitbestimmungspflichtig ist und wie man es sauber regelt

Wann der Betriebsrat bei KI mitreden darf, was in eine Betriebsvereinbarung gehört und wie die Einführung gemeinsam gelingt.

Lichtl, das Maskottchen von Lumen/21, zum Thema: KI und Betriebsrat: Was mitbestimmungspflichtig ist und wie man es sauber regelt
Illustration mit KI erstellt

Wer KI im Betrieb einführt, verändert Arbeit. In Unternehmen mit Betriebsrat ist das selten eine reine Chefsache. Wer die Mitbestimmung früh ernst nimmt, kommt meist schneller ans Ziel.

Wo der Betriebsrat mitbestimmt

  • Technische Überwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG): Mitbestimmungspflichtig sind technische Einrichtungen, die dazu geeignet sind, Verhalten oder Leistung zu überwachen. Das trifft auf viele Software-Werkzeuge zu, weil sie protokollieren, wer was wann getan hat. Auf die Absicht kommt es nicht an.
  • Unterrichtung und Beratung (§ 90 BetrVG): Bei der Planung neuer technischer Anlagen und Arbeitsabläufe, ausdrücklich auch beim Einsatz von KI, ist der Betriebsrat rechtzeitig zu informieren.
  • Sachverständige (§ 80 Abs. 3 BetrVG): Muss der Betriebsrat KI-Einsatz beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.
  • Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG): Wird KI bei Einstellung, Versetzung oder Kündigung eingesetzt, gelten die Regeln für Auswahlrichtlinien.

Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung.

Was in eine Betriebsvereinbarung gehört

  • Welche Werkzeuge wofür eingesetzt werden, und wie neue hinzukommen
  • Keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch Auswertung der Nutzung, außer in klar geregelten Fällen
  • Datenschutz: welche Daten verarbeitet werden, wo und wie lange
  • Mensch entscheidet: keine Personalentscheidungen allein durch KI
  • Qualifizierung: Schulungen, auch mit Blick auf die KI-Kompetenz-Pflicht
  • Überprüfung: regelmäßiger Austausch und Anpassung

So gelingt die Einführung gemeinsam

  1. Früh informieren, schon in der Planungsphase, nicht erst kurz vor dem Start.

  2. Einen konkreten Anwendungsfall zeigen, statt abstrakt über „KI“ zu sprechen.

  3. Eine Rahmenvereinbarung für KI-Werkzeuge erspart die Einzelverhandlung jedes neuen Programms.

  4. Gemeinsam auswerten: Was bringt der Pilot, wo hakt es?

Gut vorbereitet ins Gespräch. Wir erklären Werkzeuge, Datenflüsse und Protokollierung so, dass Geschäftsführung und Betriebsrat auf derselben Grundlage entscheiden. KI-Schulungen, auch für Betriebsräte

Häufige Fragen

Brauche ich für ChatGPT eine Betriebsvereinbarung?

Nicht in jedem Fall, aber häufig. Entscheidend ist, ob das Werkzeug dazu geeignet ist, Verhalten oder Leistung zu überwachen, und ob es vom Arbeitgeber eingeführt wird. Klären Sie das früh mit dem Betriebsrat.

Und wenn es keinen Betriebsrat gibt?

Dann entfällt die Mitbestimmung. Trotzdem lohnt es sich, das Team früh einzubinden und klare Regeln aufzuschreiben, etwa in einer KI-Leitlinie.

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Stefan Fuchs, Gründer von Lumen/21 (AI Modified)
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